smartGAS Mikrosensorik GmbH | AGB

Stand: 2017

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1. Allgemeines, Geltungsbereich

  • 1.1 Im Geschäftsverkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) oder mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögen, gelten die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: AVB oder diese Bedingungen).
  • 1.2 Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob wir, die smartGAS Mikrosensorik GmbH (nachfolgend: smartGAS), die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Die AVB gelten auch für alle gleichwertigen Folgeaufträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf diese Bedingungen hinweisen müssten. Reparaturen und Montagen unterliegen gesonderten Bedingungen.
  • 1.3 Unsere AVB gelten ausschließlich. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich allen abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, sondern deren wirksame Einbeziehung erfordert die ausdrückliche Zustimmung (schriftlich oder in Textform, d.h. per E-Mail oder Telefax) von smartGAS.
  • 1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von smartGAS maßgebend.
  • 1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller smartGAS gegenüber abzugeben sind (z.B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. Angebote, Unterlagen und gewerbliche Schutzrechte

  • 2.1 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten für alle technischen Daten, insbesondere Spezifikationen aus Datenblättern die branchenüblichen Näherungs-werte. Benachrichtigungen im Abänderungsfall werden nur vorgenommen, wenn eine Beschaffenheitsgarantie betroffen ist.
  • 2.2 An sämtlichen dem Besteller von smartGAS zur Verfügung gestellten Unterlagen (Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Unterlagen) behalten wir die Eigentums- und Urheberrechte. Die Unterlagen dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von smartGAS nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn smartGAS der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen vollständig einschließlich aller gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben. Alle gewerblichen Schutzrechte an sämtlichen dem Besteller von smartGAS zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich der Sicherungskopie verbleiben bei smartGAS.
  • 2.3 Die in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind vom Besteller vor Übernahme und Anwendung auf die Eignung für die geplante Anwendung zu überprüfen. Dies gilt auch für die Auswahl geeigneter Materialien. Der Besteller hat sich über seine Verwendungsmöglichkeiten des Produktes selbstständig zu informieren.
  • 2.4 smartGAS ist nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben des Bestellers auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Konformität zu überprüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Besteller die Gewähr, auch im Hinblick auf die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.
  • 2.5 Der Besteller garantiert, dass mit der Ausführung des Auftrages keinerlei Schutzrechts-verletzungen durch von ihm bereitgestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Bestellers oder Dritter verbunden sind. Der Besteller stellt smartGAS insoweit frei von jeglichen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen und führt etwaige Abwehr-prozesse auf eigenen Kosten und ersetzt smartGAS damit verbundene Aufwendungen.
  • 2.6 Zeichnungen, Entwürfe und Diskussionsbeiträge, die im Zuge der Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind rechtlich unverbindlich. Ansprüche gleich welcher Art kann der Besteller aus solchen Unterlagen oder Leistungen smartGAS und seinen Mitarbeitern gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, smartGAS und/oder seinen Mitarbeitern ist eine zurechenbare Pflichtverletzung vorzuwerfen und smartGAS und/oder seine Mitarbeiter handelten dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  • 2.7 Vom Besteller angeforderte Muster werden je nach im Einzelfall getroffener Absprache von smartGAS nach Aufwand in Rechnung gestellt.
  • 2.8 Bei den Katalogangaben/Angaben in den Datenblättern der jeweiligen smartGAS-Produkte bleiben Druckfehler bzw. Irrtümer ausdrücklich vorbehalten. Die Datenblätter können durch smartGAS jederzeit geändert werden. Die Datenblätter in ihrer jeweils aktuellen Version stehen auf der Homepage von smartGAS zur Einsicht und zum Download zur Verfügung. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei Unklarheiten soll sich der Besteller mit smartGAS in Verbindung setzen.

 

 

3. Vertragsschluss

Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind die in Verkaufsunterlagen oder Internet enthaltenen Angebote stets freibleibend und nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes i.S.v. § 145 BGB zu verstehen. Soweit eine Bestellung als Angebot i.S.v. § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von 4 Wochen nach Zugang bei uns durch ausdrückliche Angebotsbestätigung annehmen. Eine vertragliche Verpflichtung wird erst durch eine ausdrückliche Angebotsbestätigung von smartGAS begründet. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in Textform (E-Mail oder Telefax) abgefassten Auftragsbestätigung durch smartGAS zustande. Maßgebend für den Inhalt des damit zustande gekommenen Vertrages ist der Text der Auftragsbestätigung.

 

4. Lieferzeit und -umfang

  • 4.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den individuellen Vereinbarungen der Vertragsparteien. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit 6 Wochen und beginnt mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung von smartGAS an den Besteller und endet mit dem Wareneingang beim Besteller. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt des Weiteren voraus, dass der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat.
  • 4.2 Bestellerseitig verlangte und von smartGAS schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Telefax) bestätigte Änderungen lassen die Lieferzeit erneut mit dem Datum der geänderten Auftrags-bestätigung beginnen.
  • 4.3 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbe-lieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt smartGAS sobald als möglich dem Besteller mit.
  • 4.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder auf sonstige Gründe, die smartGAS nicht zu vertreten hat, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Den Beginn und das Ende derartiger Umstände wird smartGAS dem Besteller sobald als möglich mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferzeit nicht ver-fügbar, ist smartGAS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
  • 4.5 Der Eintritt des Lieferverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Besteller erforderlich.
  • 4.6 Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer smartGAS gesetzten angemessenen Frist bleibt unberührt. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn smartGAS die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
  • 4.7 Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar. Im Falle einer vom Besteller in Auftrag gegebenen Teillieferung werden die zusätzlichen Versandkosten in Rechnung gestellt. Sollten Telllieferungen auf Grund von Verzögerungen im Produktionsprozess von smartGAS entstehen, so fallen nur einmalig Versandkosten an.

 

5. Lieferort, Gefahrübergang

  • 5.1 Lieferungen erfolgen ab Fertigungsstätte (Werk) oder Lager von smartGAS auf Kosten und Gefahr (Incoterms® 2010 EXW, EX Works) des Bestellers. Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern der Besteller keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch smartGAS. Sollte smartGAS für den Besteller die Lieferung durch eine Spedition auf Rechnung und auf Kosten des Bestellers durchführen, erfolgt dies ohne Auswirkungen auf den Gefahrübergang gemäß Incoterms® 2010 EXW.
  • 5.2 Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit Übergabe der Produkte an den Besteller, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Besteller über. Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr bei Versandbereitschaft über und zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft eintritt. Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers wird die Sendung von smartGAS gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

 

 

6. Verwendung der Produkte

  • 6.1 Die Verwendung und der Einsatz der Produkte von smartGAS im militärischen, sowie im medizinischen Bereich sind nur zulässig nach vorheriger Rücksprache und ausdrücklicher Zustimmung schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Telefax) durch smartGAS.
  • 6.2 Jeder Wiederverkauf von smartGAS-Produkten ist strengstens untersagt. Jede Form von kommerziellem Vertrieb erfordert die ausdrückliche Zustimmung schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Telefax) von smartGAS und muss in Form eines separaten Vertrags zwischen smartGAS und dem Wiederverkäufer definiert werden.
  • 6.3 Die Bearbeitung und Veränderung der smartGAS Produkte ist hinsichtlich der Hardware und Software nur nach vorheriger Rücksprache und ausdrücklicher Zustimmung schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Telefax) durch smartGAS gestattet.
  • 6.4 Die smartGAS Produkte sind keine Dual-Use-Güter und unterliegen damit auch nicht der Dual-Use-Verordnung EG VO 428/2009 bzw. der Außenwirtschaftsverordnung.

 

7. Preise

  • 7.1 Alle Preise gelten ab Werk oder Lager einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung und Entladung sowie zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
  • 7.2 Sollte der Besteller smartGAS damit beauftragen, den Transport nach eigenem Ermessen zu organisieren und durchzuführen, stellt smartGAS die dafür anfallenden Kosten dem Besteller gesondert in Rechnung. Die Lieferbedingung bleibt auch in diesem Fall Incoterms® 2010 EXW.


8. Zahlungsbedingungen

  • 8.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug zahlbar. Gefahr und Kosten des Zahlungsvorganges hat der Besteller zu tragen. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
  • 8.2 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der vereinbarte Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  • 8.3 Das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung hat der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
  • 8.4 Kosten für Sicherheitsleistungen, z.B. Letter of Credit bei Auslandsgeschäften o. ä., gehen zu Lasten des Bestellers.

 

9. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

  • 9.1 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Produkte an einen Ver-braucher (§§ 478, 479 BGB).
  • 9.2 Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Ansprüche des Bestellers wegen offensichtlicher Mängel wie Falschlieferung, sichtbare Schäden oder unrichtige Mengen sind smartGAS unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang der Lieferung schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Telefax) geltend zu machen. Ansprüche des Bestellers wegen verdeckter Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Entdeckung schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Telefax) gegen-über smartGAS anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
  • 9.3 Soweit die Beschaffenheit der Produkte nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen von smartGAS oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt smartGAS jedoch keine Haftung.
  • 9.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Besteller als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache(Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Besteller nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann smartGAS ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Besteller die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf smartGAS über.
    In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von smartGAS Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist smartGAS möglichst vorher zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn smartGAS berechtigt wäre, eine Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
    smartGAS ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  • 9.5 Der Besteller hat smartGAS die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn smartGAS ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
    Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt smartGAS, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann smartGAS vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
  • 9.6 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  • 9.7 Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung vom Besteller mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald das Produkt verarbeitet oder eingebaut ist. Dies gilt nicht, soweit smartGAS, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt, eine Haftung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Definition vgl. 10.1 b)) besteht oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.
  • 9.8 Eine Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer der Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird von smartGAS nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung sind ausgeschlossen.
  • 9.9 Für Produkte, die nach Zeichnungen oder Spezifikationen des Bestellers angefertigt worden sind, übernimmt smartGAS nur eine Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
  • 9.10 Die Sachmängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, oder durch nicht spezifikations- oder vertragsgerechten Einsatz entstanden sind.
  • 9.11 Die Haftung für Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.
  • 9.12 Die Einbauverantwortung des jeweiligen smartGAS-Produktes unabhängig von der Haftung für Sach- und Rechtsmängel – obliegt ausschließlich dem Besteller. Der Besteller muss vor dem Einbau des smartGAS-Produktes auf eigene Verantwortung sicherstellen, dass das jeweilige Produkt für die vorgesehene Verwendung (Betrieb und Wartung) auch hinreichend geeignet ist und muss ggf. zuvor geeigneten fachlichen Rat einholen.

 

 

10. Haftung

  • 10.1 Auf Schadensersatz haftet smartGAS – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet smartGAS vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften nur
    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • 10.2. Die sich aus 10.1 ergebenen Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden smartGAS nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit smartGAS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 10.3 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  • 10.4 Stellt der Besteller seinerseits Material zur Produktion von ihm bestellter Produkte bei, so ist dieses smartGAS gegenüber nur gegen Diebstahl versichert. Eine Haftung für das Abhanden-kommen oder die Verschlechterung dieses Materials besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von smartGAS.
  • 10.5 Beratungen des Bestellers, insbesondere über die Verwendung des Liefergegenstandes, sind für smartGAS nur dann verbindlich, wenn smartGAS sie schriftlich erteilt oder bestätigt hat.



11. Eigentumsvorbehalt

  • 11.1 Das gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, die smartGAS aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller besitzt oder erwirbt, Eigentum von smartGAS. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf weder eine Pfändung, noch eine Sicherungsübereignung der Vorbehaltsprodukte oder eine Abtretung der Forderung von Seiten des Bestellers ohne ausdrückliche Zustimmung schriftlich oder in Textform von smartGAS vorgenommen werden. Eine Pfändung von dritter Seite ist smartGAS unverzüglich anzuzeigen.
  • 11.2 Der Besteller ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Wird das Vorbe-haltsprodukt durch den Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbei-tung für smartGAS als Hersteller. Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung des Vorbehaltsproduktes mit nicht smartGAS gehörenden Produkten erwirbt smartGAS Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Produkte im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt die neue Sache für smartGAS mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
  • 11.3 Die neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Höhe des Wertes an smartGAS ab, der dem Wertanteil der Vorbehaltsprodukte an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte zu den von anderer Seite eingebrachten Produkten (Miteigentumsanteil) entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht smartGAS gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Anteils an smartGAS ab, der dem Wert der Vorbehaltsprodukte an der gesamten Lieferung entspricht. smartGAS nimmt insoweit die jeweilige Abtretung an.
  • 11.4 Der Besteller tritt auch die Forderungen an smartGAS zur Sicherung ab, die durch Verbindung des Vorbehaltsproduktes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  • 11.5 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges für smartGAS einzuziehen. smartGAS hat davon unabhängig das Recht, die Forderungen selber einzuziehen, wenn der Besteller seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungs-verzug. Auf Verlangen hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderung an smartGAS zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen aufgrund des Eigentums-vorbehalts von smartGAS stellen im Zweifel einen Rücktritt vom Vertrag dar.
  • 11.6 smartGAS verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

 

12. Verjährung, Gerichtsstand

  • 12.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatz-ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
  • 12.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.
  • 12.3 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für beide Teile, auch für Streitigkeiten im Urkunden- Wechsel- oder Scheckprozess, der zuständige Geschäftssitz von smartGAS in Heilbronn. smartGAS ist berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

 

13. Schlussbestimmung

Eine Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AVB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die den beabsichtigen Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise für beide Parteien erreicht.